Es geht zu Ende, was selten funktionierte…
Das Bundeskabinett der Rest-Ampelkoalition kommt heute Vormittag zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Die Minister von SPD und Grünen werden sich um den ovalen Tisch im sechsten Stock des Kanzleramts gruppieren, der Chef sagt ein paar Sätze, es gibt Kaffee aus silbernen Kännchen. Der schmeckt etwas fade, aber das ist nun auch egal, es passt zu dieser Runde. Nach ihrer 128. Zusammenkunft gehen die Regierenden dann auseinander, das selbst ernannte „Fortschrittsbündnis“ zerstreut sich wie der Sand im Wind. Und dann kommt etwas Neues.
Hoffnung ist schön, sie kann ein ganzes Volk motivieren. Tatsächlich braucht Deutschland nichts so sehr wie eine kollektive Zuversicht Infusion. Einen bundesweiten Energieschub, der den Pessimismus, die Depression und die Miesepeterei hinweg fegt. Das Land ist stark, hat enormes Potenzial und europaweit die besten Voraussetzungen, den vielen Krisen zu trotzen. Eine echte Fortschrittskoalition, die braucht es jetzt.
Doch noch ist nichts entschieden, noch sind es vier Tage, und die Wählerschaft tickt heute anders als früher. Viele Menschen sind sprunghafter, wenn es um Politik geht, viele sind unzufrieden mit dem Personalangebot der Parteien – und fast ein Drittel ist Umfragen zufolge auch jetzt noch unentschlossen, wem sie ihre Stimmen geben soll. In so einer Lage können mitreißende Auftritte einzelner Politiker oder brisante Nachrichtenereignisse die Stimmungslage stark verändern.
So oder so: Am Sonntagabend um 18 Uhr beginnt der schwerste Teil der Arbeit. Dann müssen die demokratischen Parteien beginnen, eine Koalition auszuloten, die hoffentlich länger hält als die Streit-Ampel. Schaffen es FDP oder BSW oder gar beide doch noch ins Parlament, dürfte es für ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Bündnis nicht reichen. Dann bräuchte es zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte eine Vierparteienkoalition, um das Land zu regieren: CDU, CSU plus zwei Partner. Mit Durchregieren wird es dann sicher nichts. Das dürfte sogar der selbstbewusste Herr Merz einsehen.