Kategorie: Aktuelles

Ein Hauch von Frühling…

…lag disen Morgen in der Luft! Ich konnte nach der langen Periode mit Eis und Schnee wieder mit dem Hund durch einen kleinen Park gehen, und sogar die Sonne war verhalten zu sehen. Die ersten Vögel brachten auch ihre Freude zum Ausdruck, doch mit dem geschmolzenen Eis kam auch der typische Berliner Unrat zum Vorschein. Überall hatten Chips Tüten, Tetra Packs, und Fast Food Behälter den Winter unter dem Schnee überlebt.

Ganz im Zeichen des Winters war wohl auch die Münchener Sicherheitskonferenz: Alle warteten auf die Rede von Rubio, der Europa im Kern drei Dinge vorwarf:

Teilweise, wenn auch nicht mit dieser Härte, kann ich die Argumente verstehen. Außerdem wird Europa in Zukunft sehr auf sich allein gestellt sein, da der große Bruder Amerika sich aus Europa mehr und mehr zurück zieht. Wenn Europa die zukünftigen Herausforderungen bestehen soll, ist Tatkraft, Innovations Wille, und Stärke gefragt. Das wird ein schwerer Weg – erst heute hat Viktor Orban das nächste Sanktionspaket gegen Russland blockiert; zum 4. Jahr der russischen Invasion in die Ukraine.

Ich träume von einem Europa, in dem ein Ruck durch alle Staaten geht: So wie einst in Amerika verkündet wurde: „wir werden Menschen auf dem Mond landen lassen, und sie sicher zur Erde zurück bringen“. Das war der Anstoß für gewaltige Innovationen, von denen wir noch heute ganz selbstverständlich profitieren, wenn wir etwa ein Handy benutzen, und die Amerika den bis heute größten technologischen Vorsprung brachten.

So wie es jetzt läuft, wird das nichts mit Europa….

Friedrich Merz: Pressestimmen zur Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

• »The New York Times«: »Merz’ Rede ist keine Lobeshymne auf die alte Weltordnung. Vielmehr ist sie eine doppelte Kritik: an den USA, weil sie mit den gemeinsamen transatlantischen Werten gebrochen haben, und an Europa, weil es nicht genug unternimmt, um die eigene Sicherheit zu verteidigen und die Wirtschaft unabhängig von Amerika zu fördern.«
• »CNN«: »Merz’ Rede […] verdeutlichte die wachsende Distanz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. […] Und er kritisierte offen die Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Zölle, Klimawandel und Kulturkriege – Äußerungen, die in Washington für Unmut sorgen könnten.«
• »Politico«: »Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt«, sagte Merz während seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er die bislang schonungsloseste Einschätzung aus Berlin über eine Welt auslegte, die zunehmend durch die Rivalität von Weltmächten bestimmt wird.«
  
  Das sind die Reaktionen europäischer Medien:
  
• »L’Opinion« (Frankreich): »Friedrich Merz stellte eine Zerstörung der internationalen Ordnung fest und streckte Washington die Hand aus, um die transatlantischen Beziehungen zu reparieren und wiederzubeleben. Dabei stellte er jedoch auch seine Bedingungen und strahlte eine große Portion Selbstbewusstsein aus. Der Chef der größten Volkswirtschaft Europas hat es vor seinen Amtskollegen in München ganz klar formuliert: Eine Annäherung an die USA unter Donald Trump darf nicht auf Kosten der Grundwerte gehen, die jenseits des Atlantiks mittlerweile bedroht sind, wie beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte.«
• »Sky News« (Großbritannien): Der deutsche Kanzler gab die Eröffnungsrede, die wirklich ein Versuch war, den Ton für die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr zu setzen – im starken Kontrast zum vergangenen Jahr, die eher vom US-Vizepräsidenten überschattet wurde. […] Merz trug eine sehr starke Botschaft vor, auch auf Englisch gegenüber den Amerikanern, die im Publikum saßen.«
• »Neue Zürcher Zeitung« (Schweiz): »Deutsche Kanzler hielten sich an der Sicherheitskonferenz in München gerne zurück. Die Eröffnungsrede überließen sie lieber Gästen aus dem Ausland. […] Doch mit diesem Zögern soll nun Schluss sein. Am Freitag eröffnete der deutsche Kanzler Friedrich Merz die Konferenz, auf eigenen Wunsch hin. So viel Forschheit hatte ihren Grund. Merz wollte die größtmögliche internationale Bühne nutzen, um einen Kurswechsel zu verkünden: Deutschland entdeckt die Machtpolitik für sich.«
• »The Guardian« (Großbritannien): »In seiner Rede, die darauf ausgerichtet war, einen entschlossenen und zugleich versöhnlichen Ton hinsichtlich der Zukunft der transatlantischen Partnerschaft an den Tag zu legen, argumentierte Merz, dass die alte Ordnung zwar am Ende sei, im neuen Zeitalter der Supermächte aber selbst die USA an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stießen, wenn sie allein handelten.«

Streusalz in Berlin…

Der Nabu ist erfolgreich gegen eine Sonderregelung in Berlin vorgegangen. Demnach durften Privatleute Streusalz einsetzen. Das Verwaltungsgericht stoppt das nun, die Verkehrssenatorin sieht die Schuld nicht bei sich.

Seit Wochen ist in Berlin extremes Glatteis. Fast alle Mitbewohner aus meinem Umfeld sind schon mindestens einmal gefallen. Ältere Bewohner trauen sich nicht mehr auf die Straße, weil vor allen Dingen die Gehwege vollkommen vereist sind. (mich eingeschlossen)

Da hatte dann die Senatorin für Verkehr entschieden, dass auch auf Gehwegen Tausalz eingesetzt werden darf – trotz Verbot aus Umwelt Gründen – und das bis zum 14. Februar.

Darauf hin klagte der NABU gegen die Lockerung des Verbots, und bekam Recht. Die Naturschutzorganisation wehrte sich erfolgreich gegen eine Allgemeinverfügung der Senatsumweltverwaltung. Die Richter entschieden, die Verfügung der Umweltverwaltung entbehre einer rechtlichen Grundlage.
Ausnahmen vom Verbot des flächendeckenden Einsatzes von Tausalz seien nur in den im Gesetz besonders geregelten Fällen möglich, teilte das Gericht mit. Außerdem habe die Senatsverwaltung es versäumt, schriftlich zu begründen, warum die Streusalzgenehmigung für Privatpersonen unmittelbar gelten sollte. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Die erneute Streusalz-Wende in Berlin nervt sogar die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang (32). Auf der Plattform X schrieb sie nach der Entscheidung: „Sorry aber was für ein Wahnsinn! Ältere Menschen verlassen teilweise ihre Wohnung nicht mehr, weil sie Angst haben, sich zu verletzen und dann geht man gerichtlich gegen eine pragmatische Lösung vor. Auch einfach ein Bärendienst für gesellschaftliche Mehrheiten für Naturschutz.“

Die Menschen mit Ihrem Bedürfnis nach Bewegung stören also den Naturschutz. Ich werde mich für meine Geburt aber nicht beim NABU entschuldigen! Was für ein erbärmliches Bild gibt Berlin hier wieder ab…

Mercosur zeigt die Doppelmoral der Grünen

Die Realo-Grünen distanzieren sich vom Abstimmungsverhalten der Parteifreunde im Europaparlament zu Mercosur. Die Einsicht kommt nach dem Votum. Das ist ein grüner Klassiker. (Handelsblatt)

Die Grünen sehen sich gern als moralischen Kompass der Republik. Multilateralismus, regelbasierte Ordnung, internationale Solidarität. Kaum eine Rede der Parteivorderen kommt ohne diese Begriffe aus. Dazu wird gern an die Entschlossenheit Europas appelliert. Doch sobald es konkret wird, zeigt sich ein altbekanntes Muster: Die Moral gilt nur, solange sie keine praktischen Konsequenzen hat.

Das wurde jetzt beim Mercosur-Abkommen deutlich. Während grüne Spitzenpolitiker den kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney für die Verteidigung des Multilateralismus feierten, sorgten grüne Europaabgeordnete gemeinsam mit AfD- und Linken-Politikern fast zeitgleich dafür, dass das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Wahrscheinlich zwei Jahre Verzögerung inklusive.

Ein Abkommen, das Europas geopolitische Handlungsfähigkeit stärken und Deutschlands Abhängigkeit von den USA verringern könnte, wird aus ideologischen Gründen ausgebremst. Ganz davon abgesehen, dass die Grünen-Spitze die Konservativen kritisierte, sie hätten  im Europaparlament beim Lieferkettengesetz „aktiv und bewusst zum ersten Mal richtig mit den Rechtsradikalen kooperiert“. Jetzt haben sie selbst mit den Rechtsextremen gestimmt. Da spielt die Brandmauer keine Rolle mehr. Das passt einfach alles nicht zusammen.

Buzzwords

Mittlerweile hat sich ja auch der regierende Oberbürgermeister von Berlin zu Wort gemeldet, dem nun vorgeworfen wurde, während des Stromausfalls eine Stunde Tennis gespielt zu haben, anstatt sich um die betroffenen Bürger vor Ort zu kümmern. Er sagt, dass er dann auch nicht mehr erreichbar gewesen wäre, da die Handy Netze in dem betroffenen Gebiet ausgefallen waren. Das kann ich sogar verstehen…

Nicht verstehen kann ich die hektischen Aktivitäten, die auf einer Pressekonferenz angekündigt wurden. Da träumt Kay Wegner von einer Kamera Überwachung mit der Hilfe von „KI“, die verdächtige Aktivitäten sofort auswertet und automatisch die Polizei alarmiert. Das klingt sehr modern, wird aber nach meinem Dafürhalten nicht funktionieren. Die Brände wurden Nachts gelegt, wo es dunkel ist, und Kameras nicht viel sehen. Die Gefahr von Fehlalarmen steigt, wenn etwa einer der vielen Waschbären Berlins durch’s Bild läuft, Die Täter sind maskiert, und bis die Polizei eintrifft, sind die Kabel schon verbrannt. Das Ganze wird enorme Mengen an Steuergeld verschlingen, ohne das an den wahren Ursachen etwas getan wird: die zunehmende Gefahr durch linksgerichtete Terroristen.

So etwas nenne ich blinden Aktionismus, der nur den Zweck hat, die Bevölkerung zu beruhigen, und Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierenden zu zerstreuen…

Ganz nebenbei kann man sich auch vorstellen, welche Auswirkungen der ständige Beschuss der Infrastruktur in der Ukraine für die Bevölkerung hat. Da liegen ganze Städte im Dunkeln…