Die Ampel hat Fertig…
„Das ist eine absolute Schlappe für die Ampelkoalition“
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung darf Gelder, die für die Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für den Klimaschutz verwenden. Es geht um 60 Milliarden Euro. Die Ampel aber diskutiert, wo man das Geld für die geplanten Ausgaben nun hernehmen soll. Wenn man unser Land mit einem brennenden Haus vergleicht, dann hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieses Haus gelöscht werden muss. Die Ampel Regierung reagiert aber so darauf, dass alle im Haus befindlichen Feuerlöscher nun abgebaut werden sollen. Anders ist es nicht zu verstehen, wenn die SPD Vorsitzende Saskia Esken, nun die Schuldenbremse auflösen will. Diese Regierung will sich dadurch retten, indem sie auf alle aufkommenden Brände Geld wirft, um so die Gemüter zu beruhigen. Deutschland wurde noch nie so schlecht regiert.