Die Grünen sehen sich gern als moralischen Kompass der Republik. Multilateralismus, regelbasierte Ordnung, internationale Solidarität. Kaum eine Rede der Parteivorderen kommt ohne diese Begriffe aus. Dazu wird gern an die Entschlossenheit Europas appelliert. Doch sobald es konkret wird, zeigt sich ein altbekanntes Muster: Die Moral gilt nur, solange sie keine praktischen Konsequenzen hat.Mercosur zeigt die Doppelmoral der Grünen
Die Realo-Grünen distanzieren sich vom Abstimmungsverhalten der Parteifreunde im Europaparlament zu Mercosur. Die Einsicht kommt nach dem Votum. Das ist ein grüner Klassiker. (Handelsblatt)
Das wurde jetzt beim Mercosur-Abkommen deutlich. Während grüne Spitzenpolitiker den kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney für die Verteidigung des Multilateralismus feierten, sorgten grüne Europaabgeordnete gemeinsam mit AfD- und Linken-Politikern fast zeitgleich dafür, dass das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Wahrscheinlich zwei Jahre Verzögerung inklusive.
Ein Abkommen, das Europas geopolitische Handlungsfähigkeit stärken und Deutschlands Abhängigkeit von den USA verringern könnte, wird aus ideologischen Gründen ausgebremst. Ganz davon abgesehen, dass die Grünen-Spitze die Konservativen kritisierte, sie hätten im Europaparlament beim Lieferkettengesetz „aktiv und bewusst zum ersten Mal richtig mit den Rechtsradikalen kooperiert“. Jetzt haben sie selbst mit den Rechtsextremen gestimmt. Da spielt die Brandmauer keine Rolle mehr. Das passt einfach alles nicht zusammen.