26.03.2024

Analyse von Ulrich Reitz – Die Ampel ist durch – es kann jetzt schneller gehen, als Sie denken

Aus dem Focus

Die Koalition ist, schaut man auf die Inhalte, am Ende. Sie hat sich in wesentlichen staatspolitischen Fragen auseinander gelebt. Aber welche Konsequenzen zieht sie daraus? Das Ende kann schneller kommen, als viele denken. Friedrich Merz und Markus Söder und Alice Weidel und Sahra Wagenknecht fordern Neuwahlen. Alle haben zwar persönliche Motive, aber auch einen handfesten staatspolitischen Grund: Das Volksvertrauen in die Ampel ist weg. Noch nie hatte eine amtierende Regierung so wenig Rückhalt in der eigenen Bevölkerung wie die Truppe von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner. 
Der Bundeskanzler wird nicht müde, sich selbst zu loben, die Grünen stimmen ein und mäkeln allenfalls an der Kommunikation der Regierung herum, weniger an den Inhalten. 
Das macht die Sache nur noch schlimmer – je besser die Regierung sich selbst findet, desto misstrauischer wird das Volk. Am Ende bleibt der Eindruck grundloser Arroganz haften. Der Abstand von Regierung und Volk ist schon erstaunlich, und es sind etliche Gründe, die zu dieser „desolaten“ (Wagenknecht) Lage geführt haben.  Ulrich Reiz diskutiert die politische Situation der aktuellen deutschen Koalitionsregierung und hebt mehrere Schlüsselpunkte hervor:

• Vertrauensverlust: Die Koalition hat laut der Seite das Vertrauen des Volkes verloren, wobei nur noch jeder Fünfte ihr Vertrauen entgegenbringt.
• Finanzielle Herausforderungen: Es wird ein Mangel an Haushaltsmitteln von mindestens 30 Milliarden Euro für den Etat 2025 erwähnt, was ein großes Risiko für die Koalition darstellt.
• Verfassung und Schuldenbremse: Die Schuldenbremse wird als ein Hindernis für die Ausgabenwünsche von SPD und Grünen beschrieben, was zu Spannungen innerhalb der Koalition führt.
• Migrationspolitik: Die Migrationspolitik wird als eine der größten Schwachstellen der Regierung angesehen, insbesondere in Bezug auf die Unfähigkeit, eine Begrenzung der Migration zu erreichen.

Diese Punkte spiegeln die Meinung des Autors wider und sollen die Gründe für die mögliche Instabilität der Koalition und die Forderungen nach Neuwahlen darstellen.