Erklärtes Ziel des geplanten Demokratiefördergesetzes ist es, Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten. Zuletzt hatte vergangene Woche auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, das Gesetz vor dem Hintergrund des Kampfs gegen den Rechtsextremismus schnell im Bundestag zu verabschieden.Dazu sagte Kubicki: „Der demokratische Verfassungsstaat hat nicht die Aufgabe, für gesellschaftliche Vielfalt zu sorgen. Wer meint, mithilfe eines Gesetzes über die gesellschaftliche Vielfalt entscheiden zu können, hat nicht den Schutz der Demokratie im Sinn, sondern eigene Machtpolitik.“Das ist es im Kern, was mich in letzter Zeit umtreibt: Die allgegenwärtigen Auseinandersetzungen werden von den unterschiedlichsten Nicht Regierungsorganisationen befeuert. Nicht immer ist klar, wie diese finanziert werden. Diejenigen, die rechten Kräften den finanziellen Hahn zudrehen wollen, lassen dabei die eigene Finanzierung durch großzügige Förderer gern unter den Tisch fallen. Wenn jetzt die Regierung solche Organisationen fördert, die gerade ihren Geschmack treffen, bleibt die Wahrheit bei den Themen auf der Strecke! Nach meiner Meinung geht es diesen Politikern und Organisationen nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um den den Schutz vor der Demokratie!
